AGB

┬ž1 Vertragsgegenstand und -parteien, Vertragsschluss 
(1) Gegenstand der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind Vertr├Ąge zwischen der Agentur/dem Verlag (nachfol­gend: Auftragnehmer) und dem werbeschaltenden Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) ├╝ber die Schaltung von digita­ler Werbung (nachfolgend Werbeauftrag) auf den Bildschir­men des DooH-Buchungsportals www.dooh.eu (nachfol­gend  auch: Vermarktungsplattform). 

(2) F├╝r die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen dem Auftrag­geber und Auftragnehmer und dem gelten ausschlie├člich die nachfolgenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, soweit bei der Auftragsbuchung nichts anderes ausdr├╝ck­lich vereinbart worden ist.

(3) Die Buchung der Werbung ├╝ber die Vermarktungsplatt­form erfolgt ausschlie├člich durch den Auftragnehmer. 

(4) Vor dem Abschicken der Bestellung muss der Auftrag­geber dem Auftragnehmer seine Personalien/Kontakt­daten zur Eingabe auf der Vermarktungsplattform angeben. Der Auftrag kann nur abgegeben und ├╝bermittelt werden, wenn der Auftraggeber bzw. der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers, durch Klicken auf den Button ÔÇ×AGB akzeptierenÔÇť, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Auftrag angenommen hat. 

(5) Der Auftragnehmer ist f├╝r die ├ťbermittlung der AGB an den Auftraggeber verantwortlich. Die ├ťbermittlung kann via Mail mit dem Angebot oder direkt aus der Vermarktungs­plattform erfolgen. 

(6) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Verein­barungen, kommt der Vertrag grunds├Ątzlich durch schrift­liche oder durch E-Mail erfolgende Best├Ątigung des gebuchten Werbeauftrags durch den Auftraggeber zustande. 

(7) Auch bei ausnahmsweise m├╝ndlichen oder fernm├╝nd­lichen erteilten Werbeauftr├Ągen liegen diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrunde. 

(8) Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen finden in ihrer jeweils g├╝ltigen Fassung auch f├╝r zuk├╝nftige Gesch├Ąftsbe­ziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf. 

(9) Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer diesen Gesch├Ąftsbedingungen des Auf­traggebers nicht ausdr├╝cklich widerspricht. 

(10) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich vor, zur Ausf├╝hrung des Vertrages Drittunternehmen einzusetzen. 

(11) Soweit akkreditierte Agenturen Auftr├Ąge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Ver­einbarungen, im Zweifel mit der Agentur zustande. Soll der Kunde der Agentur Auftraggeber  werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Auf­tragnehmer ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. 

(12) Werbung f├╝r Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Bild/er, Video/s) be­d├╝rfen einer zus├Ątzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. 

(13) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgesch├Ąftliche Erkl├Ąrungen (z.B. Auftragsbest├Ątigungen, Hin­weise auf ├änderungen der AGB etc.) per E-Mail  zugehen k├Ânnen. Diese gelten  als zugegangen,  wenn sie unter normalen Umst├Ąnden im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber bei der Buchung gegen├╝ber dem Auftragnehmer angegeben hat. 

 

┬ž2 Werbeauftrag 
(1)  ÔÇ×WerbeauftragÔÇť im Sinne dieser Allgemeinen Gesch├Ąfts­bedingungen  ist  der Vertrag ├╝ber die Schaltung von Werbemotiven, Werbespots und sonstigem Content-Programm zum Zwecke der Verbreitung. 

(2) F├╝r den Werbeauftrag gelten ausschlie├člich diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, sowie die in der Auf­tragsbest├Ątigung angezeigten Preise des Auftragnehmers, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

 

┬ž3 Werbemittel, Ausspielkriterien, Kennzeichnungen 
(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Gesch├Ąfts­bedingungen kann aus einem (oder mehreren) Bild/ern und/oder Text/en, Bewegtbild/ern bestehen. 

(2) Werbemittel, die als solche nicht klar erkennbar sind, sind als solche zu kennzeichnen. 

(3) Die Vermarktungsplattform erm├Âglicht gezielte Werbeausspielung von Werbemitteln auf Bildschirmen an verschiedenen Standorten. Die Buchung ist nach diversen Kriterien (wie z. B. Branche, Postleitzahl, Tag und Uhr­zeit) m├Âglich. 

(4) Sofern Werbung  nicht offensichtlich  und eindeutig nach Ziff. 3 (2) als solche erkennbar ist, darf der Auftragneh­mer dies in dem jeweiligen Werbemittel kenntlich machen, insbesondere sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt  r├Ąumlich absetzen,  um den Werbecharakter  zu verdeutlichen.  Ziffer 5 (2) gilt entsprechend. 

 

┬ž4 Kosten 
Die dem Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbest├Ątigung genannten Preise stellen den f├╝r den Auftraggeber maximal f├Ąllig werdenden Betrag dar,  welcher nur in dieser H├Âhe anf├Ąllt, wenn und soweit das gesamte, vom Auftraggeber gebuchte  Kontingent,  geschaltet  worden ist. Derartige Preisangaben stellen demzufolge unverbindliche Indikato­ren dar. 

 

┬ž5 Datenanlieferung 
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgem├Ą├če, ins­besondere  dem Format  oder technischen  Vorgaben des Auftragnehmers entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Es gilt ┬ž 8 Abs. (3). 

(2) Kosten des Auftragnehmers f├╝r vom Auftraggeber gew├╝nschte oder zu vertretende ├änderungen des Werbe­mittels hat der Auftraggeber nach Abschluss einer entspre­chenden Vereinbarung in vollem Umfang zu tragen.

 

┬ž6 Verf├╝gbarkeit der Vermarktungsplattform 
(1) Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber  darauf hin, dass Einschr├Ąnkungen oder Beeintr├Ąchtigungen der er­brachten  Dienste  entstehen  k├Ânnen,  die au├čerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Auftragnehmers handeln, von dem Auftrag­nehmer nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets  sowie h├Âhere Gewalt. Soweit derartige Umst├Ąnde Einfluss auf die Verf├╝gbarkeit oder Funktionalit├Ąt der seitens der Agentur/ des Verlages erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgem├Ą├čheit der er­brachten Leistungen.

 

┬ž7 Ablehnungsbefugnis 
Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich vor, Werbeauftr├Ąge sowie einzelne Buchungen im Rahmen eines Auftrages abzuleh­nen bzw. zu sperren, wenn: 

  • deren Inhalt gegen Gesetze oder beh├Ârdliche Bestim- mungen verst├Â├čt oder 
  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Be- schwerdeverfahren beanstandet wurde oder 
  • deren Ver├Âffentlichung f├╝r den Auftragnehmer wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumut­bar ist. 

 

┬ž8 Rechtegew├Ąhrleistung & -├╝bertragung, Freistellung von Anspr├╝chen 
(1) Der Auftragnehmer hat das Recht, auch mit Wettbewer­bern des Auftraggebers Vertr├Ąge ├╝ber die Schaltung von Werbung abzuschlie├čen. 

(2) Der Auftraggeber  ist  vollumf├Ąnglich  verantwortlich f├╝r die verwendeten Werbemittel. Er gew├Ąhrleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte, insbesondere an den Inhalten (Texte,  Bilder, Tonfolgen etc.)  besitzt. Der  Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Rahmen des Werbeauftrags von allen Anspr├╝chen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen k├Ânnen. Ferner wird der Auftragnehmer von den Kosten  zur  notwen- digen  Rechtsverteidigung  freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen├╝ber Dritten vollumf├Ąnglich zu unterst├╝tzen. 

(3) Der Auftraggeber ├╝bertr├Ągt dem Auftragnehmer s├Ąmt­liche f├╝r die Nutzung der Werbung auf den Bildschirmen erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungs­schutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielf├Ąltigung, Verbreitung, ├ťbertragung, Sendung, Ent­nahme aus einer Datenbank  und Abruf, und zwar zeit­lich und inhaltlich in dem f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrags notwendigen Umfang. Der Auftraggeber gestattet dar├╝ber hinaus dem Auftragnehmer, die geschalteten Werbeinhalte zu Referenzzwecken (Website, Social Media Auftritte, Presse­meldung, Referenzliste, Case-Study) zu nutzen. Vorgenannte Rechte werden in allen F├Ąllen ├Ârtlich unbegrenzt ├╝bertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten tech­nischen Verfahren. 

 

┬ž9 Verpflichtungen des Auftraggebers 
(1) Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, gegen├╝ber dem Auftragnehmer richtige und vollst├Ąndige Angaben f├╝r die Auftragserfassung und -abwicklung zu machen und wesentliche ├änderungen dem Auftragnehmer unverz├╝glich mitzuteilen. 

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, daf├╝r zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbemittel in keiner Weise die Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gen├╝gen. Eine Pr├╝fpflicht bzgl. etwaiger Verst├Â├če obliegt dem Auftragnehmer nicht. 

(3) Der Auftraggeber  wird  s├Ąmtliche f├╝r die Schaltung der Werbemittel  notwendigen  Daten  und Informationen rechtzeitig und vollst├Ąndig, sp├Ątestens jedoch zwei Werk­tage vor dem  vereinbarten  Termin  f├╝r die Schaltung in dem ben├Âtigten Format (.jpg/.mp4) selbstst├Ąndig zur Verf├╝gung stellen. 

(4) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber ├╝ber erkennbar ungeeignete oder besch├Ądigte Reproduktions­unterlagen  unverz├╝glich informieren. 

(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zur Ver­f├╝gung gestellten Werbemittel frei von sch├Ądlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sons­tigen Schadensquellen dem Auftragnehmer zur Verf├╝gung gestellt werden. Er ist insbesondere  verpflichtet,  zu  diesem Zweck geeignete  Schutzprogramme  einzusetzen,  die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von allen Sch├Ąden freistellen, die diesem durch solche Schadensquellen entstehen. 

(6) Bei nicht vertragsgem├Ą├čer, insbesondere versp├Ąteter Zurverf├╝gungstellung der in ┬ž9 Abs. (3) genannten Daten und Informationen oder bei mangelnder Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach ┬ž9 Abs. (5) beginnt die Verpflichtung des Auftragnehmers zu der Einstellung der Werbemittel erst zwei Werktage nach ordnungsgem├Ą├čer Zurverf├╝gungstellung der Daten und Informationen oder Schaffung sowie Wiederherstellung der technischen Voraussetzungen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall das Recht, aber nicht die Pflicht, nach Ab­sprache mit dem Auftraggeber die Auslieferung ├╝ber den urspr├╝nglichen Endtermin bis maximal zur urspr├╝nglich ver­einbarten Dauer der Auslieferung aufrecht zu erhalten. Dies wird dem Auftraggeber neben der urspr├╝nglich gebuchten Werbezeit entsprechend  in Rechnung  gestellt.

(7) In F├Ąllen des Abs. (6) sind jegliche Ersatzanspr├╝che des Auftraggebers gegen├╝ber dem Auftragnehmer ausgeschlos­sen. 

(8) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Recht vor, bei Ver­st├Â├čen gegen  die vorstehenden  Verpflichtungen, die Schaltung der Werbemittel des Auftraggebers zur├╝ckzuwei­sen. Im Falle eines verschuldeten Versto├čes gegen die obige Verpflichtung, beh├Ąlt sich der Auftragnehmer die Geltend­machung der durch den Versto├č verursachten Kosten vor. 

 

┬ž10 Gew├Ąhrleistungen des Auftragnehmers 
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach  dem Stand der Technik nicht m├Âglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies  Programm  zu  erstellen. Die Gew├Ąhrleistung gilt nicht f├╝r unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch: 

  • die Verwendung einer nicht geeigneten Hardware  (z. B. Bildschirmaufl├Âsung, Helligkeit, etc.), 
  • St├Ârung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, 
  • Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen, durch unvollst├Ąndige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) 

(2) Bei ungen├╝gender Wiedergabequalit├Ąt des Werbemittels nach Abs. (1), die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherf├╝llung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausma├č, in dem der Zweck des Werbemittels tats├Ąchlich beeintr├Ąchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatz­werbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung oder R├╝cktritt vom Auftrag. Der Auftraggeber hat den Auftragneh­mer auf die ungen├╝gende Wiedergabequalit├Ąt unverz├╝glich schriftlich oder per E-Mail hinzuweisen. 

(3) Sind etwaige M├Ąngel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungen├╝gender  Ver­├Âffentlichung keine Anspr├╝che. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Ver├Âffentlichung der n├Ąchstfolgenden Werbeschal­tung schriftlich oder per E-Mail auf den Fehler hinweist. 

 

┬ž11 Leistungsst├Ârungen 
F├Ąllt die Durchf├╝hrung eines Auftrags aus Gr├╝nden aus, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, z. B. softwarebedingt oder aus anderen technischen Gr├╝nden, insbesondere  wegen  Rechnerausfalls,  h├Âherer Gewalt, Streik,  aufgrund  gesetzlicher  Bestimmungen,  St├Ârungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder LeistungsAuftragnehmern oder aus vergleichbaren  Gr├╝nden, so wird die Durchf├╝h­rung des Auftrags nach M├Âglichkeit nachgeholt.  Bei Nach­holung in angemessener  und f├╝r den Auftraggeber - am Ma├čstab des Werbemittelumfangs - zumutbarer Zeit, nach der Beseitigung der St├Ârung, bleibt der Verg├╝tungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. 

 

┬ž12 Nachlieferungsoptionen 
Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich vor, Werbemittel, die ohne das Verschulden des Auftraggebers nicht innerhalb der ver­einbarten  Zeit  vollst├Ąndig  geschaltet  werden  konnten, bis zur vereinbarten Menge auch noch ├╝ber den vereinbarten Zeitraum  hinaus zu  schalten  (Nachlieferung), bis das ge­buchte Volumen erreicht ist. Ist dies aufgrund des Inhalts des Werbemittels nicht m├Âglich (z. B. bei saisonalen Ange­boten, Aktionsangeboten), stellt die Agentur/der Verlag dem Auftraggeber  eine Rechnung ├╝ber die tats├Ąchlich erfolgte Schaltung der Werbemittel bzw. bei bereits erfolgter Zah­lung eine Gutschrift aus. Eine Nachlieferung erfolgt grund­s├Ątzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Werbemittel zu den im Auftrag festgelegten Werbemitteln h├Âher als 10 % ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Werbemitteausstrahlungen  ist  ausschlie├člich das seitens des Auftragnehmers zur Verf├╝gung gestellte Ausspielreporting. 

 

┬ž13 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen 
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Rechnung elektro­nisch zu stellen. Die auf Rechnungen angegebenen Betr├Ąge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen MwSt. 

(2) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine entspre­chende Rechnung zu dem zwischen den Parteien vereinbar­ten Zeitpunkt, sp├Ątestens jedoch nach tats├Ąchlich erfolgter Schaltung der Werbemittel. Nach Vereinbarung ist auch eine monatliche Ratenzahlung ├╝ber die Dauer der Werbemittel­ausstrahlung m├Âglich. 

(3) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich vor, bei Neukunden Vor­kasse zu verlangen. 

(4) Der (monatliche) Gesamtbetrag wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sp├Ątenstens 10 Tage nach dem Zugang der ordnungsgem├Ą├čen Rechnung f├Ąllig. 

 

┬ž14 Zahlungsverzug 
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden etwaig entstehende Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer  kann  bei Zahlungsverzug die weitere Ausf├╝hrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur├╝ck­stellen, f├╝r die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen oder den geschlossenen Vertrag fristlos k├╝ndigen. 

(2) Objektiv begr├╝ndete Zweifel an der Zahlungsf├Ąhigkeit des Auftraggebers  berechtigen  den Auftragnehmer, auch w├Ąhrend der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne R├╝cksicht  auf ein urspr├╝nglich verein­bartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr├Ąge abh├Ąngig zu machen (Zur├╝ckbehaltungsrecht). 

 

┬ž15 Abtretung, Aufrechnungs- & Zur├╝ckbehaltungsrecht 
(1) Eine Abtretung bzw. ├ťbertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverh├Ąltnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung  des Auftragnehmers. 

(2) Gegen  Forderungen  des Auftragnehmers  kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig fest­gestellten Anspr├╝chen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr├╝chen aus demselben Vertragsverh├Ąlt­nis zu. 

 

┬ž16 Laufzeit, Losl├Âsungsrechte 
(1) Die Laufzeit des Werbeauftrags ergibt sich aus der jeweili­gen Auftragsbest├Ątigung bzw. dem jeweiligen Vertrag. Endet die Laufzeit des Werbeauftrags, endet der Vertrag automa­tisch. 

(2) Ein grunds├Ątzliches Recht auf R├╝cktritt von dem erteilten Werbeauftrag besteht f├╝r den Auftraggeber nicht, kann aber im Einzelfall in Abstimmung mit dem Auftragneh­mer und dem Betreiber der Vermarktungsplattform gew├Ąhrt werden. 

(3) Der Auftraggeber hat bis 14 Tage vor Beginn der Wer­beausspielung das Recht, eine zeitliche Verschiebung der im Werbeauftrag definierten Leistungen und der Rech­nungsstellung bei dem Auftragnehmer zu beauftragen. Der urspr├╝ngliche Werbeauftrag inklusive der dort festgelegten Kosten bleibt hiervon unber├╝hrt. 

(4) Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber├╝hrt. F├╝r den Auftragnehmer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn: 

 

  • sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (┬ž13), 
  • im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, 
  • der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers in betr├╝gerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verst├Â├čt oder ein entsprechender dringender Verdacht besteht, 
  • der Auftraggeber  gegen  Kardinalpflichten  verst├Â├čt und trotz Abmahnung mit  angemessener Fristsetzung keine fristgem├Ą├če Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Versto├č so schwerwiegend ist, dass dem Auftragnehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. 


(5) Die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verpflichtungen des Auftraggebers gegen├╝ber dem Auftrag­nehmer bleibt von der K├╝ndigung unber├╝hrt. 

 

┬ž17 Datenschutz 
(1) Der Auftraggeber akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers. Der Auf­traggeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschlie├člich nach deren Ma├čgabe. 

(2) Der Werbeauftrag wird unter Ber├╝cksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewi­ckelt. 

 

┬ž18 Erf├╝llungsort/Gerichtsstand 
Erf├╝llungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. In dem Ge­sch├Ąftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder bei ├Âffentlich-rechtlichem Son­derverm├Âgen  ist  bei Klagen  Gerichtsstand  der Sitz des Auftragnehmers. Ist der Wohnsitz oder gew├Âhnliche Aufent­halt des Auftraggebers,  im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen  Aufenthalt  aus dem Geltungsbereich  des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen  wurde. 

 

┬ž19 ├änderungen der AGB 
(1) Der Auftragnehmer beh├Ąlt  sich vor,  diese AGB und die Datenschutzbestimmungen nach Ma├čgabe der nachfolgen­den Bestimmungen zu ├Ąndern. 

(2) Der Vorbehalt gilt bei ├änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen  des Vertrages  betreffen  (wie z.B. ├änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zus├Ątz­licher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gr├╝nden. Gleiches gilt bei ├änderungen der gesetzlichen Vorschriften oder der h├Âchst­richterlichen Rechtsprechung, wenn durch die ├änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die  betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der ge├Ąnderten Rechtslage entspricht. 

(3) Im Falle einer ├änderung von AGB und/oder der Datenschutzbestimmungen wird der Auftragnehmer dem Auftrag­geber die neue Fassung schriftlich mitteilen. Sofern der Auftraggeber der Verwendung dieser neu gefassten Bestim­mungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und/oder der Datenschutz­bestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertrags­inhalt.